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Wichtige Fragen zur Beteiligung der Personalvertretungen

1. Was sind Personalvertretungen?

Die Personalvertretungen (=Personalräte) vertreten die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Dienststelle. Für Nordrhein-Westfalen ist das Recht der Personalvertretungen im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) geregelt.
Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung gibt es Personalräte für Verwaltungsbeschäftigte und Personalräte für Lehrkräfte.
Die Personalräte für Lehrkräfte werden schulformbezogen gebildet, und zwar für folgende Schulformen:
  • Grundschulen,
  • Förderschulen und Schule für Kranke,
  • Hauptschulen,
  • Realschulen,
  • Gymnasien und Weiterbildungskollegs,
  • Gesamtschulen, Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und PRIMUS-Schulen,
  • Berufskollegs.
Personalvertretungen gibt es auf verschiedenen (Verwaltungs)Ebenen:
  • Zunächst hat jede Dienststelle, die personalrechtliche Entscheidungen trifft, einen „örtlichen“ Personalrat. Für die im Landesdienst beschäftigten Lehrkräfte werden jedoch nicht an den Schulen selbst, sondern je nach Schulform bei den Schulämtern bzw. bei den Bezirksregierungen örtliche Personalräte gebildet.
  • Hat eine Dienststelle übergeordnete Aufsichtsbehörden, dann werden bei diesen Aufsichtsbehörden zusätzlich sog. „Stufenvertretungen“ gewählt. Handelt es sich um Stufenvertretungen auf Ebene der Bezirksregierungen, werden diese auch „Bezirkspersonalräte“ genannt. Stufenvertretungen auf Ebene des Ministeriums werden „Hauptpersonalräte“ genannt. Die Stufenvertretungen werden dann beteiligt, wenn Maßnahmen nicht (nur) die eigenen Beschäftigten, sondern auch den nachgeordneten Bereich betreffen.


2. Welche Aufgaben haben Personalvertretungen?

Personalräte haben zunächst eine Reihe allgemeiner Aufgaben (§ 64 LPVG); sie haben zum Beispiel darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen angewendet werden.
Darüber hinaus sind sie - soweit im Einzelfall gesetzlich vorgesehen - an Entscheidungen in personellen, sozialen, organisatorischen und einer Reihe anderer Angelegenheiten (§ 72 ff. LPVG) zu beteiligen.
Das LPVG gibt für jede beteiligungspflichtige Maßnahme eine bestimmte Beteiligungsform vor. Folgende Formen der Beteiligung gibt es:
  • Mitbestimmung, d. h. eine Maßnahme darf nur mit Zustimmung des Personalrats durchgeführt werden,
  • Mitwirkung, d. h. die Dienststelle muss die Angelegenheit mit der Personalvertretung erörtern und
  • Anhörung, d. h. die Personalvertretung kann eine Stellungnahme abgeben.


3. Welche Personalvertretungen sind bei der Einführung von LOGINEO NRW zu beteiligen?

LOGINEO NRW ist ein Angebot des Landes, über das auf Ebene des Ministeriums entschieden wird. Damit sind die Hauptpersonalräte die zuständigen Personalvertretungen.
Da die Einführung sowohl Lehrkräfte als auch Verwaltungsbeschäftigte (z.B. Schulverwaltungsassistenten) betrifft, sind sowohl die Hauptpersonalräte der Lehrkräfte als auch der Hauptpersonalrat Verwaltung zu beteiligen:

4. Weshalb ist die Einführung von LOGINEO NRW mitbestimmungspflichtig?

Das LPVG räumt den Personalvertretungen bei Technologieangelegenheiten eine Reihe von Mitbestimmungsrechten ein (§ 72 Abs. 3 LPVG). Bei der Einführung von LOGINEO NRW ist insbesondere der Mitbestimmungstatbestand „Einführung … betrieblicher Informations- und Kommunikationsnetze“ tangiert (§ 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG).



5. Wie läuft ein Mitbestimmungsverfahren ab? Welche Konsequenzen hat es, wenn ein Hauptpersonalrat die Einführung von LOGINEO NRW ablehnt?

Der Ablauf eines Mitbestimmungsverfahrens ist gesetzlich vorgegeben (§ 66 LPVG):


Grafik

Grafik "Ablauf des Mitbestimmungsverfahrens"


Seite zuletzt geprüft und aktualisiert: 11.Dezember 2017

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